Bürgerliches Recht – Vertragsrecht

Vorsicht bei Vertragsabschlüssen


Eine meiner Prüfungsfragen aus dem Bereich „Bürgerliches Recht“ hat mein Interesse geweckt. Es ging dabei um die Frage, welcher von zwei Kaufverträgen nun bindend und gültig ist. Der erste Vertrag wurde zwischen den Parteien mündlich über einen Kaufpreis von € 1.000.000,00 abgeschlossen, wohingegen der zweite Vertrag über einen Kaufpreis von € 700.000,00 lediglich zum Schein (zum Zwecke der „Steuereinsparung/-hinterziehung“) abgeschlossen wurde. Wenn nun Seitens des Käufers die Weigerung zur Bezahlung des
Kaufpreises über € 1.000.000,00 vorliegen würde, welchen Betrag wäre dieser schuldig dem Verkäufer zu bezahlen?

Um diesen Fall rechtlich erörtern zu können, möchte ich vorerst jedoch die wichtigsten Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages auflisten, wobei hier die Geschäftsfähigkeit, etc. bereits vorausgesetzt wird:

  • Übereinstimmende Willenserklärung
    Der Kaufvertrag kommt nur mit der übereinstimmenden Willenserklärung der Parteien zustande.
  • Mindestinhalt eines Kaufvertrags
    Es muss eine Einigung über Kaufgegenstand und den Kaufpreis vorliegen, sollte kein
    Kaufpreis festgelegt worden sein, so ist der Vertrag nicht zustande gekommen.
  • „Wahre Einwilligung“
    Der Abschlusswillen muss von den Parteien klar und deutlich geäußert werden.
  • Voraussetzung ist die fehlerfreie Einigung der Parteien, welche
  • frei, ohne Irrtum, List oder Zwang
  • verbindlich gemeint,
  • bestimmt und
  • verständlich sein muss.
  • Angebot und Annahme
    Durch formschlüssiges Angebot und Annahme kommt eine Willensübereinstimmung zustande, somit kommt es zum Vertragsabschluss.

Auflösung

Zum ersten Vertrag über € 1.000.000,00 ist anzuführen, dass dieser Vertrag zwischen den beiden Parteien mit übereinstimmender Willenserklärung mündlich abgeschlossen wurde. Ein mündlicher Vertrag ist rechtlich bindend und wirksam, denn allein durch mündliches Angebot einer der beiden Parteien und die mündliche Annahme der anderen wird eine beiderseitige Willenserklärung abgegeben, wodurch es zum Vertragsabschluss (Konsens) kommt. Im oben genannten Fall liegt damit auch über die Mindestinhalte eines Vertrages, also über Kaufgegenstand und Kaufpreis eine Einigung zwischen den Parteien vor.
Bei Abschluss dieses Kaufvertrages haben beide Parteien ihren Bindungswillen kundgetan.

Der zweite Vertrag über € 700.000,00 (der Scheinvertrag) ist allein aus dem Grund ungültig, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine der beiden Parteien auf die Wirksamkeit der Willenserklärung der jeweils anderen Partei vertraut hat. Da diese den ersten Vertrag unter übereinstimmender Willenserklärung abgeschlossen haben und somit bei Unterfertigung des Scheinvertrages auch nicht von der Bindungswirkung des zweiten Vertrages ausgegangen sind. Die „wahre Einwilligung“ liegt somit auch nicht vor, da der Abschluss dieses Vertrages lediglich zum Schein zustande kam und deshalb auch nicht verbindlich gemeint war.

Es gibt jedoch eine andere Frage, welche mich seither beschäftigt:

In einem Verfahren, bei welchem es keine Zeugen für den mündlichen Abschluss dieses Vertrages gibt, es also „Aussage gegen Aussage“ steht, würde da der erste Vertrag in seiner Gültigkeit und Bindungswirkung bestätigt werden?

Es liegt lediglich ein schriftlicher (zum Schein errichteter) Kaufvertrag über € 700.000,00 als Beweisstück vor. Wenn nun auch noch der Käufer behaupten würde, dass es keinen Vertrag über € 1.000.000,00 gibt, würde es dann dem Käufer gelingen, den Beweis für einen gültigen, rechtlich bindenden Vertrag über € 1.000.000,00 zu erbringen?
 

 
Aus dem Fallbeispiel geht hervor, Vertragsabschlüsse am besten schriftlich, eventuell sogar notariell beglaubigt, abzuschließen. Sollte ich einen mündlichen Vertrag eingehen, dann jedoch zumindest im Beisein von Zeugen.

am 25.11.2019 von Koller Krystian erstellt