Arbeitsrecht

Freier Dienstvertrag

 
Der freie Dienstvertrag hat – so wie der Arbeitsvertrag – Dienstleistungen zum Inhalt, die aber – darin liegt der Unterschied – gerade nicht in persönlicher Abhängigkeit erbracht werden. Das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag ist somit die persönliche Abhängigkeit. Die in einem Dienstverhältnis Arbeit leistende Person muss bei der Arbeit fremdbestimmt sein, insbesondere in Bezug auf die Modalitäten der Arbeit (Ort, Zeit, arbeitsbezogenes Verhalten). Die Kontrollbefugnisse beim Arbeitsvertrag erstrecken sich – im Unterschied zum freien Dienstvertrag – auf die persönliche Leistung zu bestimmter Zeit am bestimmten Ort unter Einordnung in die Arbeitsorganisation des Leistungsempfängers. Diese – intensiven – Kontrollbefugnisse sind daher ein starkes Indiz für Arbeitsverträge.

Worin unterscheiden sich Dienstvertrag und freier Dienstvertrag?

 
Von einem Dienstvertrag iSd §§ 1151 ff ABGB unterscheidet sich der freie Dienstvertrag daher besonders durch die Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit selbst zu regeln und jederzeit zu ändern. Also durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit als entscheidendes Kriterium der persönlichen Abhängigkeit ist der Unterschied zwischen persönlichen und sachlichen Weisungen zu berücksichtigen. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Unter persönlichen Weisungen versteht man Weisungen, die die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben und die – soweit sie berechtigt nach dem Vertragsinhalt erteilt werden – die eigene Gestaltungsfreiheit bei Erbringung der Dienstleistung weitgehend ausschalten.

Die Möglichkeit der Erteilung sachlicher Weisungen, die der Abgrenzung des Leistungsgegenstandes dienen, ist mit freien Dienstverträgen keineswegs unvereinbar. Für einen solchen ist die Möglichkeit charakteristisch, den Ablauf der Arbeit selbst zu gestalten, also ohne Bindung an bestimmte Arbeitszeiten und an jene Weisungen, die für den Arbeitsvertrag prägend sind, um die selbst gewählte Gestaltung auch jederzeit wieder zu ändern.

Beispiel:

Die Klägerin war bei einem Zeitschriftenverlag als Online-Redakteurin im Ressort Politik tätig; das Vertragsverhältnis wurde als „freier Dienstvertrag“ bezeichnet. Die Redakteurin konnte bekannt geben, wann sie arbeiten bzw. nicht arbeiten wollte, worauf grundsätzlich Rücksicht genommen wurde. Wenn diesen Wünschen ausnahmsweise nicht Rechnung getragen wurde, konnten sich die Redakteure weigern, einen solchen Dienst durchzuführen. War ein Redakteur kurzfristig an der Verrichtung eines Dienstes verhindert, für den er sich bereits verpflichtet hatte, war es üblich, dass er sich einen Ersatz suchte. Er wurde jedoch nicht dazu verhalten, diesen Dienst zu leisten.
Die Redakteurin verrichtete ihre Arbeit überwiegend von zu Hause aus, wo sie über ihren eigenen und von ihr selbst bezahlten Computer und Internetzugang verfügte. Ihr wurde vom Unternehmen grundsätzlich freigestellt, ob sie ihre Arbeit von zu Hause oder in den Betriebsräumlichkeiten verrichtet, wo ihr kein bestimmter Arbeitsplatz zugeteilt war. Sie war auch in ihrer Entscheidung, welche Agenturmeldung sie online stellte, weitgehend frei und traf diese Entscheidungen ohne vorherige Absprache mit dem Unternehmen.

Für die einmal im Monat stattfindenden „Politiksitzungen“, bei denen im Wesentlichen die allgemeine Linie des Online-Ressorts bezüglich bestimmter Themen sowie der organisatorische Ablauf besprochen wurde, wurden die Redakteure zwar vom Ressortleiter eindringlich zu einer Teilnahme aufgefordert, doch konnten sie sanktionslos bekannt geben, wenn ihnen die Teilnahme einmal nicht möglich war.

Ausgehend davon liegt hier der Fall eines selbstbestimmten freien Dienstverhältnisses vor. Die Redakteurin konnte die Art ihrer redaktionellen Tätigkeit selbst bestimmen, es war ihr freigestellt, nach Belieben zu Hause oder am Dienstort zu arbeiten, sie konnte die Übernahme von Diensten ablehnen und selbst zu den nur einmal monatlich stattfindenden „Politiksitzungen“ konnte sie bekannt geben, dass sie nicht daran teilnehmen werde. Die einzigen Weisungen, die sie erhielt, waren sachliche; sie sollten der Einhaltung der Blattlinie dienen, was im Zeitungswesen als selbstverständlich anzusehen ist. Letztlich konnte sie die Übernahme einzelner Dienste überhaupt ablehnen und war es dann Sache des Unternehmens, für Ersatz zu sorgen.

Fazit

 
Selbst unter Annahme einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Klägerin und unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer journalistischen Tätigkeit überwiegen bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methode des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach nicht, sondern treten hinter diejenigen eines von Selbstständigkeit geprägten freien Dienstvertrages zurück. Das Rechtsverhältnis ist somit als freies Dienstverhältnis zu qualifizieren.

am 19.05.2020 von Greger Florian erstellt