Arbeitsrecht

Formvorschrift für (einseitige) Kündigung eines Arbeitsvertrages

 
Was ist eine Kündigung?
Eine Kündigung ist, im Unterschied zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag), eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Rechtsfolge gerichtet ist, das bestehende Arbeitsverhältnis (Dauerschuldverhältnis) sofort oder unter Einhaltung bestimmter Fristen und/oder zu einem bestimmten Termin zu beenden.
Die Kündigung bedarf – wiederum in Abgrenzung zur einvernehmlichen Auflösung – keiner Annahme. Empfangsbedürftigkeit der Kündigung bedeutet, dass die Erklärung dem Empfänger zugehen muss, um wirksam zu werden. Zugang meint, dass die Erklärung so in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter regelmäßigen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann.

In welcher Form darf gekündigt werden?

 
Als einseitiges Rechtsgeschäft unterliegt die Kündigung grundsätzlich den allgemeinen Rechtsgeschäftsregeln. Für die Form bedeutet das, dass im Grundsatz Formfreiheit herrscht: eine Kündigung kann also sowohl schriftlich, als auch mündlich und sogar konkludent (schlüssig) geäußert werden.

Dem Grundsatz der Formfreiheit steht natürlich nicht entgegen, in speziellen Normen Formgebote vorzusehen. Regelmäßig enthalten zum Beispiel Kollektivverträge Schriftformgebote für Kündigungen.
Schriftform bedeutet, dass die Kündigung eine eigenhändige Unterschrift des Verfassers enthalten muss. In Einzelfällen verlangt auch der Gesetzgeber Schriftlichkeit für Kündigungen (bei sonstiger Unwirksamkeit), so zum Beispiel im §25 Abs 3 TAG). Bei der schriftlichen Kündigung, die per Post übermittelt wird, müssen jedenfalls die Tage des Postlaufes berücksichtigt werden, um der Zugangsbedürftigkeit zu genügen und die Kündigung damit rechtswirksam werden kann.

Beispiel zur Zulässigkeit von Kündigung durch What´s App

Wird für eine Kündigung Schriftlichkeit gefordert (zum Beispiel im Kollektivvertrag), so soll das laut OGH dem Bedürfnis des Erklärungsempfängers dienen, ein (physisches) Schreiben in Händen halten zu können, um sich zum Beispiel dazu beraten lassen zu können. Daher sieht der OGH bei einer Kündigung per What´s App das Schriftlichkeitsgebot nicht erfüllt, auch wenn das unterschriebene Kündigungsschreiben als Foto gesendet wurde.

Schlüssige Kündigung

 
Ob eine Handlung als eine konkludente Willenserklärung gerichtet auf die Rechtsfolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewertet werden kann, ist an einem strengen Maßstab zu messen. Dabei müssen die gesamten Umstände der Situation berücksichtigt werden. Eine konkludente Willenserklärung ist erst dann anzunehmen, wenn das Verhalten der Person nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen und der Verkehrssitte keinen vernünftigen Grund zu zweifeln zulässt, dass der Handelnde mit seinem Verhalten die Rechtsfolge – also die Kündigung – eintreten lassen wollte. Entscheidend ist also eine objektive Betrachtungsweise, auf die subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es nicht an.
Dass eine Kündigung auch schlüssig erfolgen kann, bedeutet jedenfalls auch, dass die Worte „Kündigung“ oder „kündigen“ in der Erklärung (egal ob schriftlich oder mündlich) nicht unbedingt vorkommen müssen.
Entscheidend ist, ob aus der Erklärung zweifelsfrei hervorgeht, dass der Erklärende das Arbeitsverhältnis lösen will (erkennbarer Parteiwille).

Beispiele zu Kündigung durch schlüssige Willenserklärung

  • Die Abmeldung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei der Sozialversicherung (ohne Verständigung des Arbeitnehmers) ist keine Willenserklärung und somit keine wirksame Kündigung und beendet daher das Arbeitsverhältnis nicht.
  • Wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint, kann man noch nicht von einer konkludenten Kündigung ausgehen.
  • Wenn zum Nichterscheinen noch weitere Handlungen hinzukommen (zum Beispiel Schlüssel oder Mitarbeiterkarte wird zurückgegeben), könnte (je nach Beurteilung des Einzelfalls) ein Beendigungswille erkennbar sein und damit eine konkludente Kündigung vorliegen.
  • Durch Ausstellung eines Dienstzeugnisses kann eindeutig der Wille des Dienstgebers zum Ausdruck kommen, dass damit das Dienstverhältnis beendet wird und damit eine konkludente Kündigung vorliegen
  • Eine schlüssige Kündigung kann auch durch die Erklärung des Arbeitgebers an (die in Karenzurlaub befindliche) Arbeitnehmerin erfolgen, dass er die Gewerbeberechtigung zurückgelegt, die Geschäftstätigkeit eingestellt und keine Verwendungsmöglichkeit für sie habe unter gleichzeitigem Anbot einer finanziellen Abgeltung.
am 24.03.2020 von Gabriele Trautendorfer erstellt